5. Treffen der Antipiraterieorganisationen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

5. Treffen der Antipiraterieorganisationen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

Zunehmende Bedrohung durch Raubkopienangebote im Internet bedingt verschärften Schutz für die legale Wirtschaft


Berlin, Wien, Zürich, 3. Mai 2010. Am 30. April hat in Wien das 5. Jahrestreffen der deutschen Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), des österreichischen Vereins für Anti Piraterie (VAP) und der schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie (SAFE) stattgefunden. Die drei deutschsprachigen mit dem Schutz des geistigen Eigentums befassten Organisationen GVU, VAP und SAFE fordern die Anerkennung der vielfältigen Gefahren durch Internetkriminalität für Gesellschaft und wirtschaftliches Wachstum.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission weist darauf hin, dass die Kultur- und Kreativindustrien eine größere Rolle in nationalen und regionalen Innovationssystemen spielen, als Politikverantwortliche bisher anerkannt haben. Vor allem sind sie treibende Kräfte für neue Entwicklungen in den Informations- und Technologie Industrien. Technische Entwicklungen fördern aber nicht nur die Nutzungsmöglichkeiten des Internets, sondern ermöglichen auch den organisierten Betrug von Konsumenten und die zunehmende Kommerzialisierung der illegalen Angebote. Kriminalbehörden in allen drei Ländern haben bestätigt, dass es sich bei Produktpiraterie um ein weltweites Milliardengeschäft handelt. Trotzdem fehlen nachhaltige und effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Angebote im Internet.

In einem gemeinsamen Statement bekunden die Organisationen:

„Mit großer Sorge stellen wir fest, dass Angebote von illegalem Content im Internet, die systematisch Konsumentenrechte, Urheberrechte, E-Commerce-Gesetze, Steuergesetze und Jugendschutzgesetze verletzen, bislang von Gesetzgebern in Deutschland, Österreich und der Schweiz kaum verhindert oder geahndet werden. Die Kreativwirtschaft verliert infolge von Urheberrechtskriminalität hunderte Millionen Euro jedes Jahr. Tausende Arbeitsplätze gehen für immer verloren. Der Aufbau, bzw. eine wirtschaftlich sinnvolle Weiterentwicklung legaler, konsumentenfreundlicher Contentplattformen für Film, Musik, Software und Bücher wird in seiner Gesamtheit als Geschäftsmodell durch die gewerbsmäßig agierenden Trittbrettfahrer gefährdet und konterkariert. Sowohl die wachsende Anzahl neuer Online-Verwertungsformen als auch die „klassischen" Medienverwertungsformen der analogen Welt sind damit unmittelbar betroffen und in enormem Maße wirtschaftlich geschädigt."

Ausschlaggebend ist die zunehmende Kommerzialisierung der Online-Piraterie-Angebote. Dies gilt insbesondere für Tauschbörsen-Netzwerke, Video-Link Seiten (Streaming- Portalseiten) oder Dienste wie Filehoster und Usenet Server, die direkte Downloads in Höchstgeschwindigkeit ermöglichen sowie URL-Kataloge solcher Seiten, wie etwa Firstload. Ein Großteil der Betreiber erzielt beträchtliche Einnahmen durch Online-Werbung auf der eigenen Seite. Weitere Einnahmequellen sind häufig dubiose Abonnements oder „Freischaltgebühren" zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Diese werden dort jedoch in der Regel ohne Genehmigung der Urheber oder Abgeltung an den Rechteinhaber verfügbar gemacht.

Dazu die DACH Organisationen: „Informationsfreiheit ist kein Freibrief für Rechtsverletzungen. Es ist dringend Zeit, dass Gesetze, die in der analogen Welt gelten auch auf das Internet angewendet werden und dass alle Stakeholder Verantwortung für die rechtmäßige Nutzung des Internets übernehmen."

Jüngste Beispiele aus UK und Irland zeigen, dass Internet Vermittler (Sites und Service-Provider) Rechtsverletzungen durchaus aktiv verhindern oder sogar beenden können. In mehreren Urteilen (Filmstudios v Newzbin, Musikproduzenten v Eircom) war der Anspruch der Rechteinhaber auf entsprechendes Handeln bestätigt worden.

GVU, VAP und SAFE fordern daher:

Eine Priorisierung der Bekämpfung des Missbrauchs im Internet und eine angemessene Ausstattung von Polizei und Justiz, damit sie den neuen Herausforderungen durch Internetkriminalität gewachsen sind und ein wirksamer Schutz bestehender Rechte im Internet gewährleistet ist.

Die Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen auf internationaler Ebene gegen den Missbrauch der Anonymität im Internet für illegale Zwecke, insbesondere Betrug und Steuerhinterziehung oder das Betreiben illegaler Portalseiten in solche Staaten, in denen ein Rechtsschutz faktisch nicht möglich ist.

Im Sinne des Verbraucherschutzes die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines Systems zum Versand von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, um so den Nutzern die Chance zu geben ihr Verhalten zu korrigieren.

Ein Einwirken der Politik auf die Internet Service und Hosting Provider, sich als „digitale Hausherren" der von ihnen betriebenen Infrastruktur ihrer Verantwortung beim Schutz geistigen Eigentums bewusst zu werden und sich an der Umsetzung dementsprechender kooperativer Ansätze zu beteiligen.